Gerichtstermin steht fest

Am 13. März 2014 um 9:00 Uhr fällt eine wichtige Entscheidung.

Zwei Klagen gegen den Freistaat Bayern wegen Genehmigung von Mastschweineställe werden an diesem Tag vor dem Verwaltungsgericht Regensburg  verhandelt.

Aufruf an alle Interessierte, um zu hören, wie das Gericht argumentiert. Dies ist deshalb so wichtig, weil sich die Klagen häufen werden. Die Klage eines Gastwirtes, der auch Schweinehalter ist, wird voraussichtlich im Juni 2014 verhandelt werden. Hier geht es ebenfalls um eine Genehmigung zum Neubau und Erweiterung eines Schweinemastbetriebes. In Essenbach ist eine Ferkelaufzuchtanlage geplant. Essenbach könnte sich zum zweiten Hohenthann entwickeln. Bürger wehrt euch. Raus aus der Massentierhaltung.

Raus aus der Massentierhaltung

Raus aus der Massentierhaltung

Nachfolgend die Veröffentlichung der Landshuter Zeitung vom 26.2.2014

Schweinestallbau vor dem Verwaltungsgericht
Das Verwaltungsgericht Regensburg beschäftigt sich am 13. März ab 9 Uhr im Sitzungssaal 1 mit dem geplanten Bau eines Schweinemaststalls in Mittergolding (Gemeinde Tiefenbach). Die Stadt Landshut und ein privater Kläger aus Kumhausen – es soll sich um einen Vertreter der Bürgerinitiative „Uns stinkts“ handeln – wenden sich „gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Schweineställe“, wie es in einer Terminvorschau des Verwaltungsgerichts Regensburg heißt.
Beklagter ist demnach der Freistaat Bayern, vertreten durch den Landkreis Landshut. Bauherr Wolfgang Beck tritt vor dem Verwaltungsgericht lediglich als Beigeladener auf. Er berichtet, dass das Verwaltungsgerichtsverfahren aufschiebende Wirkung hat. Zwar hätte er einen „Antrag auf Sofortvollzug“ seiner Baugenehmigung stellen können. Doch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts hätte er dann womöglich eine halbfertige Baustelle gehabt, die er nicht mehr zu Ende bringen darf. Darum wartet er lieber ab.
Die Pressestellen des Verwaltungsgerichts Regensburg, der Stadt Landshut und des Landkreises Landshut wollten sich zum Inhalt der Klage beziehungsweise zur Klagebegründung auf Anfrage nicht weiter äußern. Sie beriefen sich auf ein laufendes Verfahren. Als der Stadtrat die Verwaltung im Sommer vergangenen Jahres beauftragt hatte, die Genehmigung des Landratsamtes anzufechten, stand noch nicht fest, wie die Stadt ihre Klage begründen möchte. Das Landratsamt hatte mitgeteilt, dass der Antrag für die Anlage genau und in enger Absprache mit übergeordneten Behörden geprüft worden sei. Demnach habe der Antragsteller einen Anspruch auf die Genehmigung.

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