Petition Schweinemastanlage

lks. Scharfenberg, Maria (Grüne); Steinberger, Rosi (Sprecherin BI uns stinkt's)

lks. Scharfenberg, Maria (Grüne); Steinberger, Rosi (Sprecherin BI uns stinkt’s)

Die BI „uns stinkt´s“ ist erwartungsgemäß enttäuscht vom Ausgang der Petition gegen die Schweinemastanlage in Mittergolding.

Die Petition wurde heute mit den Stimmen der CSU/FDP-Mehrheit abgelehnt, obwohl der Ausschussvorsitzende Hans Joachim Werner von der SPD dringend darum gebeten hatte, die Entscheidung noch einmal zu vertagen.

Bei der Anhörung stellte sich heraus, dass die Mitglieder des Ausschusses verschiedene Unterlagen nicht bekommen hatten. So fehlte eine Stellungnahme des Innenministeriums zur Frage der verkehrlichen Erschließung und der Trinkwasserproblematik. Auch die fehlende Beteiligung der Stadt Landshut war dem Innenministerium unbekannt.

Auch das Landwirtschaftsministerium hatte sich noch nicht zur Privilegierung und der nötigen Futterfläche geäußert.

Besonders brisant war die Einlassung des Umweltministeriums bezüglich einer Notwendigkeit, einen Abluftwäscher einzubauen. Sowohl die Bund-Länder-Konferenz der Immissionsschützer als auch die Konferenz der Amtschefs aller Landwirtschaftsministerien hatten den Einbau dieser Abluftreinigungsanlage einstimmig empfohlen.

Nun warten alle auf die Agrarministerkonferenz, die derzeit in Berchtesgaden tagt, ob diese sich diesem Beschluss anschließen wird.

Auf Grund dieser fehlenden Unterlagen plädierte die Mitberichterstatterin im Ausschuss, Maria Scharfenberg, Grüne, für eine Verschiebung der Entscheidung.  Leider wurde diesem Antrag mit CSU/FDP Mehrheit nicht stattgegeben, da der Berichterstatter, Herr Schöffel, meinte, er hätte genug Unterlagen gesehen. Die Petition selbst wurde daraufhin ebenfalls abgelehnt, allerdings mit der Maßgabe, dass der Beschluss der Agrarministerkonferenz in die Auflage mit einfließen müsse, sollten sich die Minister auf einen Pflichteinbau von Abluftwäschern einigen.

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2 Kommentare auf “Petition Schweinemastanlage”

  1. Kapser sagt:

    Hallo Herr Burkhardt, ja leider hat der Petitionsausschuss so geurteilt. Jedoch das hätte man sich auch denken können, als man direkt vor Ort gehört hat, wie sich der CSU Politiker Herr Schöffel mehrmals zu dem Vorhaben und dem DrumHerum geäußert hat. Wenn er jetzt – wie oben beschrieben – meinte, er hätte genug Unterlagen gelesen so frage ich mir nur „welche“? Mir wurde mitgeteilt, dass sich der CSU Politiker kurz nach dem Ortstermin in der Gemeinde Tiefenbach (der Vorort Termin am Grundstück mit der Öffentlichkeit wurde entgegen der Ankündigung nicht wahrgenommen) noch direkt und alleine mit dem
    Mastschweinebauern am Grundstück getroffen hätte und sie sich gemeinsam Pläne angeschaut hätten.
    Wer die Sitzung am 27.3. in Tiefenbach live verfolgte hat genau gesehen wem man zuhört und wem nicht.
    Da kamen Landwirte/Schweinemastbauern aus der Nachbarregion Hohenthann zu Wort, die MdL Frau Goderbauer wollte Schützenhilfe leisten mit Aussagen über die Trinkwasserqualität. Die Wortmeldungen der Antragsgegner wurden teilweise abgewürgt und es wurden Wortverbote durch Herrn Schöffe ausgesprochen.

    Leider hat die CSU im Petitionsausschuss mit der FDP die Mehrheit. Aber hoffentlich nicht mehr lange.
    Das aktuell in der Presse veröffentlichte Thema „CSU Politiker und ihre angestellten Ehefrauen“ kostet hoffentlich massiv Wählerstimmen. Die Bevölkerung muss endlich erwachen und darf sich nicht durch „mediale“ Umfragehochs beeinflussen lassen.

  2. impuls sagt:

    Servus Frau Kapser, ein neuer Plagiatsfall. Die CSU Politiker kopieren von der SPD. Neues „Fettnäpfchen“: Uli Hoeneß? Dieser Wahlkampf könnte „amüsant“ werden!

    „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. “ Zitat: Bertolt Brecht

    Die 5. Gewalt im Staate wird von mal zu mal stärker. Wir sind die Bürgerinnen und Bürger. Einen kann man mundtot machen, auch zehn kein Problem, bei hundert kratzt man verlegen am Kopf, bei 1.000 wird es problematisch und ab 1001 kann es zu einer Lawine kommen.

    In diesem Sinne
    Robert Burkhardt

    Vielleicht wollen wir nur nicht, dass der alte kanadische Stamm der Cree-Indianer mit seiner Prophezeiung recht bekommt, deren folgerichtige Erkenntnis lautet:

    „Erst wenn der letzte Baum gerodet,
    der letzte Fluss vergiftet,
    der letzte Fisch gefangen ist,
    werden die Menschen feststellen,
    dass man Geld nicht essen kann!“

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